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Dienstag, 30. Januar 2018
Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig?
„Über eine Reform der Grundsteuer vor dem Hintergrund, dass sie nicht verfassungsgemäß sein könnte, wird seit 1995 diskutiert. Nun scheint das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen zu wollen“,so Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg. Gut 13 Mrd. Euro bringt die Grundsteuer den Kommunen ein. Doch offensichtlich hält das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer für verfassungswidrig. Das wurde in der entsprechenden Verhandlung in Karlsruhe vor dem Ersten Senat deutlich. Das von der Mehrheit der Bundesländer bevorzugte Reformmodell wird wohl aber nicht kommen. Der Grund: Es braucht bis zu zehn Jahre, um es umzusetzen. Das wollen die Verfassungshüter nicht dulden. „Einen Urteilsspruch gibt es noch nicht, bis zu drei Monate hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) laut einer Sollvorschrift dafür nun Zeit“, sagt Filor abschließend.
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