Die umstrittene Mietpreisbremse vor
Gericht
Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg macht auf einen
aktuellen Rechtsstreit aufmerksam: So hat eine Vermieterin aus Berlin vor dem
Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Mietpreisbremse eingereicht. Den Rücken
stärkt ihr dabei sogar der Eigentümerverband Haus & Grund. „Wir halten die
gesetzliche Regelung des Bundes zur Mietpreisbremse ebenso für rechtswidrig wie
auch die in Berlin erfolgte Umsetzung. Wir begrüßen die nun anstehende
gerichtliche Klärung und hoffen, dass diese insgesamt schädliche Regelung
letztlich gekippt wird“, erklärte der Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.
„Die
Mietpreisbremse gibt es seit drei Monaten in Berlin“, weiß Thomas Filor. „Das
Grundziel ist gut, Mieter sollen sich schließlich gegen unangemessene
Mieterhöhungen wehren können. Aber auch wirklich nur, wenn sie unangemessen
sind“, erklärt Filor. So argumentiert die Klägerseite, dass die Mietpreisbremse
auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt kontraproduktiv wirke. „Nutznießer
sind im Fall Berlin finanzstarke Wohnungssuchende, die sich mehr Wohnraum zu
günstigeren Konditionen leisten könnten“, spekuliert Thomas Filor. „Desweiteren
wird auch die Gentrifizierung angefeuert, da beliebte Stadtteile durch die
Mietbegrenzung noch attraktiver werden“. Thomas Filor ist überzeugt, dass in
jedem Fall die Wirtschaftlichkeit der Vermietung noch erkennbar sein muss –
sonst hätte es zu viele Nachteile für Vermieter. Die Mietpreisbremse
impliziert, dass die Mieten in neuen Verträgen nicht mehr als zehn Prozent über
der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausgenommen sind Neubauten und
umfassend modernisierte Wohnungen. „Der Erfolg der Mietpreisbremse ist schon
lange umstritten und spaltet die Gemüter“, so Thomas Filor. Auch der Berliner
Mieterverein stellte vergangene Woche fest, dass die Mietpreisbremse
augenscheinlich ihre Wirkung verfehle und es tiefgreifenden Nachbesserungen
bedarf. Schließlich werden derzeit auch immer mehr Miet- in Eigentumswohnungen
umgewandelt.
Der Eingriff des Staates hat noch nie Vorteile gebracht. Ich begrüße die gerichtliche Auseinandersetzung.
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